Informationen zu der Richtlinie 2003/98/EG und zu deren Umsetzung in nationales Recht
Die Richtlinie 2003/98/EG - oft auch als PSI-Richtlinie oder Weiterverwendungsrichtlinie bezeichnet - betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Sie regelt die nichtdiskriminierende Weiterverwendung von Dokumenten, die ohnehin bereits herausgegeben werden. Zusätzliche Informations- oder Herausgabepflichten (wie sie etwa in Deutschland durch das IFG geschaffen wurden) sind nicht vorgesehen.
Hier sind Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammengestellt. Ein Online-Kommentar ist geplant.
Europa
- Richtlinie 2003/98/EG vom 17.11.2003 (deutsch)
- Übersicht über den Status der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten
Deutschland
Am 17.5.2006 hat das Bundeskabinett dem überarbeiteten Entwurf des Informationsweiterverwendungsgesetzes zugestimmt. 
- Gesetzentwurf vom 3.11.2005 (Kopie)
- Entwurf der Begründung vom 3.11.2005 (Kopie)
- Gesetzentwurf mit Begründung in der am 17.5.2006 vom Kabinett beschlossenen Fassung
- Schriftliche Stellungnahme des Verbands der Geoinformationswirtschaft Berlin/Brandenburg e.V. vom 23.3.2006
- Schriftliche Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vom 15.11.2005
- Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Städtetags vom 24.11.2005
- Schriftliche Stellungnahme des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Krankenkassen und Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vom 25.11.2005
- Schriftliche Stellungnahme des Verbands der Handelsauskunfteien e. V. vom 23.12.2005
- Schriftliche Stellungnahme des Verbands der Vereine Creditreform e. V. vom 13.12.2005
Österreich
- das IWG vom 18. November 2005 im österreichischen Bundesgesetzblatt (amtlich, verschiedene Formate)
- das IWG im österreichischen Bundesgesetzblatt (bei europa.eu.int)
- das IWG vom 18. November 2005, HTML und Absätze mit Ankern (z.B. Paragraph 5 Abs. 3)
- Kärntner Informations- und Statistikgesetz vom 7.7.2005
- Wiener Landesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Literatur
- Vortrag PSI aus Sicht der Content-Wirtschaft (Folien als PDF)
- Franz Galla / Johannes Öhlböck, Die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (in: Urheberrecht in der digitalen Wirtschaft, herausgegeben von Markus Fallenböck / Franz Galla / Stefan Stockinger, Wien 2005) (PDF)
- Kommerzialisierung öffentlicher Informationen im Internet, Vortrag von Herbert Burkert (PDF)
- Der Zugang zu Informationen staatliches Handeln, insbesondere aus Sicht der Medien, Thorsten Ader und Max Schoenthal in Iris Plus 2005-02 (PDF)
- Georg Aichholzer, Herbert Burkert: Public Sector Information In The Digital Age [...] bei amazon.de
- Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zum Arbeitsdokument der Generaldirektion Informationsgesellschaft "Towards a European Union framework for the exploitation of public sector information" vom 14.2.2002
- Herbert Burkert, Public Sector Information: some implications for a european information infrastructure
- Jan Ole Püschel, Informationen des Staates als Wirtschaftsgut
- Green Paper On Public Sector Information In The Information Society, COM(98)585
